Antwort Wer entscheidet was in der Gemeinde? Weitere Antworten – Wer entscheidet in den Kommunen

Der Gemeinderat

das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung und entscheidet über die Angelegenheiten der Kommune. Hauptorgan heißt praktisch: Der Ge- meinderat hat das letzte Wort. Er wird von den Einwohner_innen alle vier bis sechs Jahre (je nach Bundesland) in direkter Wahl gewählt.Er entscheidet über die Verwaltungsorganisation der Gemeinde, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (eigener Wirkungskreis) oder Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung im Auftrage des Staates zuweist (übertragener Wirkungskreis/Auftragsangelegenheiten), betroffen sind (Allzuständigkeit …Der Gemeinderat entscheidet über die Angelegenheiten der Gemeinde. Zum Beispiel über den Bau eines Kindergartens oder über die Höhe der Grundsteuer. Der Gemeinderat kann einen Ausschuss für eine besondere Aufgabe einsetzen. Zum Beispiel einen Ausschuss für Schule und Sport oder einen Ausschuss für Verkehr und Umwelt.

Was darf die Gemeinde entscheiden : Freiwillige Aufgaben (z. B. Theater, Oper, Kultur, Sportanlagen aber auch städtische Corona-Finanzhilfen) Pflichtaufgaben (Gemeindewahlen, Abwasserbeseitigung, Versorgungseinrichtungen, Verkehrseinrichtungen, Soziale Angelegenheiten, Feuerwehr, Teile der allgemeinbildenden Schulen, Bauleitplanung)

Wem ist die Gemeinde unterstellt

Im Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik Deutschland (siehe Abbildung 1) bilden die Gemeinden eine eigene Säule. Die Gemeinden sind nicht Teil der staatlichen (Landes-)Verwaltung, sondern sie verwalten sich selbst.

Wie funktioniert die Gemeinde : Eine Gemeinde ist ein Ort, an dem Menschen leben. Sie haben eine eigene Regierung, das ist meist ein Stadtrat oder ein Gemeinderat. Eine Gemeinde kann eine Stadt sein, ein Dorf oder mehrere Dörfer, die sich zu einer Gemeinde zusammengeschlossen haben. In Deutschland nennt man sie oft „Kommunen“.

Der Bürgermeister führt die Beschlüsse des Gemeinderats aus. Die Beschlüsse erlangen mit dem Vollzug durch den Bürgermeister Außenwirkung. Die Beschlüsse sind keine Verwaltungsakte, sondern stellen eine interne Willensbildung dar.

Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin leitet in einer Stadt oder Gemeinde die Verwaltung. Er oder sie trifft wichtige Entscheidungen. Er oder sie entscheidet aber nicht allein. Auch der Stadtrat oder der Gemeinderat trifft wichtige Entscheidungen.

Wie kommt ein Beschluss in der Gemeinde zustande

Die Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt durch Mehrheitsentscheid. Der Beschluss ist Ausdruck der kollektiven Willensbildung.Der Gemeinderat, auch Gemeindevertretung genannt, wir alle vier, fünf oder sechs Jahre von der Bevölkerung gewählt. Er entscheidet über grundlegende Angelegenheiten der Gemeinde, ist Teil der Exekutive und überwacht die Verwaltung.Der Bürgermeister und der Gemeinderat kümmern sich um die vielen Aufgaben der Gemeinde. Die Gemeinde übernimmt also Aufgaben, die der einzelne nicht erfüllen kann und die alle Menschen in der Gemeinde betreffen.

Die Aufgabe des Bürgermeisters ist es, die Beschlüsse des Rates vorzubereiten, unter seiner Kontrolle auszuführen und den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. Er hat das Recht, gegen Ratsbeschlüsse, die nach seiner Auffassung das „Wohl der Gemeinde“ gefährden, zu widersprechen.

Welche Aufgaben hat der Gemeinderat und der Bürgermeister : Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest.

Ist ein gemeinderatsbeschluss bindend : Ein Gemeinderatsbeschluss ist bindend für alle und muss grundsätzlich umgesetzt werden. 2. Wenn ein Gemeinderatsbeschluss geändert werden soll, ist dies nur durch den Gemeinderat selbst möglich.

Wer entscheidet in einer Gemeinde Grundschule

einen Bürgermeister. Sie bzw. er entscheidet, wie die Aufgaben der Gemeinde erledigt werden. Sie/er arbeitet im Gemeindehaus (in Dörfern) oder im Rathaus (in Städten).

In großen Verwaltungen sind Ämter mit ähnlichen Aufgaben in Dezernaten zusammengefasst, geleitet von einem Dezernenten (oft als Beigeordneter Wahlbeamter), kleinere Verwaltungen sind direkt dem Bürgermeister (in kreisfreien Städten Oberbürgermeister) unterstellt.Der Bürgermeister ist der Leiter der Stadtverwaltung. Er ist der Vorgesetzte aller Mitarbeiter, die bei der Gemeinde angestellt sind, außerdem ist der Bürgermeister auch Ansprechpartner für die Bürger.

Wie kommt ein Beschluss zustande : Unterschieden wird zwischen Beschlüssen, die mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit, einstimmig oder allstimmig beschlossen werden. Beschlüsse, für die eine einfache Mehrheit ausreicht, kommen zustande, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Bei Stimmgleichheit gilt der Beschluss als nicht angenommen.