Antwort Welche Rechte hat die Gemeinde? Weitere Antworten – Welche Rechte hat eine Gemeinde

Als Gebietskörperschaft, und damit als juristische Person des öffentlichen Rechts, ist sie sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privatrecht rechtsfähig. Außerdem ist die Gemeinde deliktsfähig. Für ihre Organe haftet sie nach §§ 89, 31 BGB und für andere Gemeindebedienstete gemäß § 831 BGB.Die wichtigsten Pflichtaufgaben sind zum Beispiel die Aufrechterhaltung von Feuerwehren, die Einrichtung von Grundschulen und Kindertagesstätten, die Erhaltung örtlicher Verkehrseinrichtungen, die Abwasserbeseitigung über Zweckverbände und auch die Durchführung von Wahlen.Aufgrund ihrer rechtlichen Konstitution als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Gemeinde rechtsfähig und kann daher selbst Träger von Rechten und Pflichten sein.

Was sind Pflichtaufgaben einer Gemeinde : Hier ein paar Beispiele: Kommunale Aufgaben sind der Bau von Gemeindestraßen, die Bereitstellung von Neubaugebieten, der Bau und Unterhalt von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Parks, Skateanlagen, Jugendhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten und Friedhöfen.

Was darf die Gemeinde entscheiden

Freiwillige Aufgaben (z. B. Theater, Oper, Kultur, Sportanlagen aber auch städtische Corona-Finanzhilfen) Pflichtaufgaben (Gemeindewahlen, Abwasserbeseitigung, Versorgungseinrichtungen, Verkehrseinrichtungen, Soziale Angelegenheiten, Feuerwehr, Teile der allgemeinbildenden Schulen, Bauleitplanung)

Welche Hoheitsrechte hat die Gemeinde : Gemäß Art. 11 Abs. 2 S. 2 BV haben die Gemeinden das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten, insbesondere ihre Bürgermeister und Vertretungskörper (Organe) zu wählen.

Welche Aufgaben haben die Kommunen

• Öffentliche Ordnung (nicht Polizei, aber z.B. die Parkplatz-Kontrolle oder die Nutzung öffentlicher Orte für Märkte u.
• Feuerwehr.
• Schulgebäude und Verwaltungspersonal.
• Kultur (Bücherei, Volkshochschule, Theater, Museen)
• Sozial- und Jugendhilfe.
• Kindergärten.
• Sportanlagen.

Freiwillige und verpflichtende Aufgaben

Dazu gehören etwa Pass- und Meldewesen, Kraftfahrzeugzulassung, Ausländerwesen, Schulaufsicht oder Gewerberecht. Andererseits sind sie aber auch die höchste Instanz bei eigenen Angelegenheiten, was sich kommunale Selbstverwaltung nennt.

Welche Rechtsform hat eine Gemeinde

Die Gemeinde besitzt die Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.[24] Die Gemeinde zählt neben anderen Einrichtungen wie Ländern und Kammern zu den Selbstverwaltungskörpern. Sie unterliegt im eigenen Wirkungsbereich keinem Weisungsrecht (im übertragenen Wirkungsbereich jedoch sehr wohl), aber einem Aufsichtsrecht der staatlichen Behörden.Welche Aufgaben haben die Kommunen

• Öffentliche Ordnung (nicht Polizei, aber z.B. die Parkplatz-Kontrolle oder die Nutzung öffentlicher Orte für Märkte u.
• Feuerwehr.
• Schulgebäude und Verwaltungspersonal.
• Kultur (Bücherei, Volkshochschule, Theater, Museen)
• Sozial- und Jugendhilfe.
• Kindergärten.
• Sportanlagen.

Der Gemeinderat, auch Gemeindevertretung genannt, wir alle vier, fünf oder sechs Jahre von der Bevölkerung gewählt. Er entscheidet über grundlegende Angelegenheiten der Gemeinde, ist Teil der Exekutive und überwacht die Verwaltung.

Wer entscheidet was in der Gemeinde : Der Gemeinderat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über alle Angelegenheiten, die nicht anderen Gemeindeorganen in eigener Zuständigkeit zugewiesen sind.

Was ist der Unterschied zwischen Gemeinde und Kommune : Kommunen sind Kreise, Städte, Gemeinden

.

Was ist eine Gemeinde einfach erklärt

eine politische und administrative Einheit mit eigenem Territorium. Die Gemeinden sind Träger der kommunalen Selbstverwaltung, die ihnen durch Art. 28 II GG garantiert ist. Das Recht der Selbstverwaltung umfasst die eigenverantwortliche Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze.

Um einige Dinge muss sich eine Gemeinde kümmern. Dazu gehören zum Beispiel die Müllabfuhr, die Schu- len und die Krankenhäuser. Auch muss eine Gemein- de Straßen bauen und sicherstellen, dass es eine Feuerwehr gibt. Andere Dinge kann eine Gemeinde erledigen, ist aber nicht dazu verpflichtet.