Antwort Was sind Härtefälle im Mietrecht? Weitere Antworten – Wann ist ein Mieter ein Härtefall
wenn ein Mieter erhebliche Aufwendungen in der Wohnung geleistet hat, die noch nicht abgewohnt sind und bei einem Umzug nicht mitgenommen werden können, auch eine Schwangerschaft kann einen Härtefall darstellen, etwa kurz vor oder nach der Geburt.Folgende Gründe sind von Gerichten und der Rechtsprechung in der Regel jedoch als Härtefall anerkannt: Hohes Alter zusammen mit weiteren Umständen, wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.Voraussetzung ist, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eine Härte bedeutet, welche das Interesse des Vermieters an der Kündigung überwiegt (Art. 272 OR). Als Härtegründe kommen vor allem finanzielle, berufliche und familiäre Aspekte in Frage.
Was sind härtegründe : 3 Härtegründe
Unter einer "Härte" sind alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können. Berücksichtigt werden Nachteile für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts.
Was ist unzumutbare Härte bei wohnungskündigung
Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.
Was ist ein persönlicher Härtefall : Die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls setzt voraus, dass sich die betroffene Person in einer persönlichen Notlage befindet. Zudem müssen ihre Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von anderen ausländischen Personen in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein.
Der Wegfall des Trennungsjahres und somit die Härtefallscheidung ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen: Es muss ein schwerwiegender Grund vorliegen, der eine Fortsetzung der Ehe unzumutbar macht. Dies kann beispielsweise häusliche Gewalt, Untreue oder eine unerträgliche psychische Belastung sein.
Ein Härtefall liegt vor, sofern die Räumung für die Mietpartei eine unzumutbare Härte darstellt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mietpartei trotz Bemühens um eine anderweitige Wohnung die Obdachlosigkeit droht.
Wann besteht Härtefall
Als Härtefall gilt, wer die monatliche Einkommensgrenze von 1.358 Euro brutto nicht überschreitet (alle Werte Stand 2023). Wer mit Angehörigen wie Ehegatten, eingetragenem gleichgeschlechtlichem Lebenspartner oder familienversichertem Kind zusammenlebt, hat eine höhere Bemessungsgrenze von 1.867,25 Euro.Hat ein Mieter also nach Zugang der Kündigung alles Zumutbare getan, um eine neue Bleibe zu finden, und trotzdem keine Wohnung gefunden, die angemessen ist und zu zumutbaren Bedingungen vermietet wird, handelt es sich um einen Härtefall (§ 574 Abs. 2 BGB).Eine unzumutbare Härte liegt vor, wenn es für den Antragsteller unerträglich ist, noch länger an das äußere Band der Ehe mit dem Antragsgegner gebunden zu sein.
Die Härtefallkommission entscheidet mit Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder (mindestens 6 von 9) darüber, ob ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gestellt wird.
Was versteht man unter Härtefall : Ein Härtefall ist ein atypischer Sachverhalt, der erheblich vom vorgesehenen Normalfall abweicht und deshalb Ausnahmeregelungen oder -entscheidungen rechtfertigt.