Antwort Kann man einen Betriebsrat abmahnen? Weitere Antworten – Kann man ein BR Mitglied abmahnen
Betriebsratsmitglieder können im Rahmen ihrer Tätigkeit als normaler Beschäftigter aus allen Gründen abgemahnt werden, aus denen heraus auch alle anderen Arbeitnehmer abgemahnt werden können. Wichtig ist nur, dass der Grund für die Abmahnung nicht aus der Stellung als Betriebsrat resultiert.Wenn der Betriebsrat in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, kann dies zu seiner Auflösung führen. Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.Wer Betriebsratswahlen behindert oder beeinflusst, wer die Arbeit der gewählten Gremien stört, wer einzelne Mitglieder benachteiligt oder begünstigt, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Oder zumindest eine Geldstrafe. So steht es in § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes.
Hat der Betriebsrat Mitspracherecht bei Abmahnungen : Der Ausspruch einer Abmahnung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates
Grobe Pflichtverletzung
Die Pflichtverletzung des Betriebsrats ist grob, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist und die weitere Amtsausübung des Betriebsrats unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls untragbar erscheint (BAG v. 22.6.1993 – 1 ABR 62/92).
Wie wird man einen Betriebsrat wieder los : Auflösung des gesamten Betriebsrates
Wird die Auflösung des Betriebsrats beantragt, kann dieser nur als ganzes Gremium aufgelöst werden. Nur wenn das gesamte Gremium eine grobe und schwerwiegende Pflichtverletzung nachweislich begangen hat, ist der Betriebsrat auflösbar.
Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen.
Die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats sind hier begrenzt und vom Gesetzgeber nicht gerade konstruktiv gestaltet: der Betriebsrat kann nur Blockieren und hat kein Initiativrecht. So kann er nicht durchsetzen, dass mehr Personal eingesetzt wird, sondern nur die Einstellung verhindern, bei besonderen Gründen.
In welchem Fall Verstößt ein Mitglied des Betriebsrates gegen seine Pflichten gemäß Betriebsverfassungsgesetz
Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern. ständiges unentschuldigtes Fehlen bei Betriebsratssitzungen. schwerwiegende Verletzung der Schweigepflicht.Unter „Störung des Betriebsfriedens“ versteht man verbale und körperliche Angriffe auf und unter Kollegen, die (noch) nicht als Mobbing einzustufen sind und die kollegiale Zusammen- arbeit stören. Das KANN einen Kün- digungsgrund darstellen.Die Arbeitnehmer können einen Betriebsrat verhindern, indem sie bei der entsprechenden Betriebsversammlung den kandidierenden Wahlvorständen die Mehrheit verweigern. Dies ist möglich, wenn Belegschaft und Arbeitgeber zusammenarbeiten. Meisten wollen die meisten Mitarbeiter nämlich gar keinen Betriebsrat.
Das wird auch in § 104 BetrVG festgehalten, wonach der Betriebsrat die Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen kann, sollte dieser rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen ausüben und so den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stören.
Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird : Er hat mehrere Möglichkeiten, Mobbing zu bekämpfen:
- Gespräch mit den Betroffenen.
- Aufforderung des Mobbers.
- Versetzung des Mobbers.
- Kündigung des Mobbers.
- Antrag beim Arbeitsgericht.
- Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern.
- Schadenersatzanspruch gegen Betriebsratsmitglied.
- Schulung der Betriebsratsmitglieder.
Was tun wenn der Betriebsrat Mobbt : Mobbing gegen Betriebsräte hat System
Das erfüllt laut Bundesarbeitsgericht den Straftatbestand des Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG): Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Wahl oder die Tätigkeit des Betriebsrats beeinflusst, behindert oder stört.
Welches ist das stärkste Recht des Betriebsrates
Wichtigstes Anhörungsrecht ist die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung (§ 102 BetrVG). Die stärkste Waffe des Betriebsrats sind die echten Mitbestimmungsrechte.
Ein grober Verstoß kommt in Betracht, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt (BAG v. 29.2.2000 – 1 ABR 4/99).Wer sich respektlos gegenüber seinem Vorgesetzten oder Arbeitgeber äußert, begeht eine arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung. Diese rechtfertige eine Abmahnung, urteilte das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.
Kann man gegen den Willen der Geschäftsleitung einen Betriebsrat gründen : Diese Frage stellt man sich häufig. Grundsätzlich lässt sich sagen: Der Arbeitgeber darf die Gründung eines Betriebsrats nicht verhindern. Dementsprechend darf eine Belegschaft auch gegen den Willen der Chefetage einen Betriebsrat gründen.