Antwort Kann einem betriebsratsmitglied betriebsbedingt gekündigt werden? Weitere Antworten – Können Betriebsratsmitglieder betriebsbedingt gekündigt werden

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1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) verbietet die fristgemäße, so genannte ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern. Sie kann normalen Arbeitnehmern gegenüber personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt (z.B. wegen Stellenabbaus) ausgesprochen werden.kann einem Betriebsratsmitglied nicht ordentlich (fristgemäß) gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten oder aus personenbedingten Gründen (etwa wegen häufiger Erkrankungen) ist daher generell ausgeschlossen.Was ist eine betriebsbedingte Kündigung Wenn ein Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht in der Lage ist, einen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, kann er diesen betriebsbedingt kündigen. Voraussetzung: Die Firma muss mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigen.

Welchen Kündigungsschutz genießen Betriebsratsmitglieder : Die Amtszeit eines Betriebsrats endet in der Regel vier Jahre nach ihrem Beginn. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit haben Betriebsräte noch für ein Jahr einen besonderen Kündigungsschutz (sogenannter nachwirkender Kündigungsschutz).

Warum dürfen Betriebsratsmitglieder nicht gekündigt werden

Betriebsratsmitglieder müssen daher ihr Amt ohne ständige Angst vor einer Kündigung ausüben können und genießen einen höheren Kündigungsschutz als „reguläre“ Arbeitnehmer. Dieser Sonderkündigungsschutz reicht weit: Eine ordentliche (also fristgemäße) Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist grundsätzlich rechtswidrig.

Kann man ein betriebsratsmitglied abmahnen : Abmahnungen von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsratsmitglieder dürfen grundsätzlich nicht ohne weiteres abgemahnt werden. Das BetrVG schützt sie in ihrer Tätigkeit als Betriebsratsmitglieder vor ungerechtfertigten Abmahnungen.

Das Betriebsratsmitglied muss die Pflicht schuldhaft verletzt haben. Das bedeutet, das Mitglied muss vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt haben. Nach dem Gesetzeswortlaut muss es sich um eine „grobe“ Pflichtverletzung handeln. Eine leichte Pflichtverletzung reicht für einen Ausschluss deshalb nicht aus.

Beispiele für innerbetriebliche Gründe zur betriebsbedingten Kündigung:

Änderung oder Einführung neuer Fertigungsmethoden.
Umstellung oder Einschränkung der Produktion.
Rationalisierungsmaßnahmen.
Betriebsstilllegung.
Vergabe einer Tätigkeit an eine Fremdfirma.

Was sind dringende betriebliche Gründe Kündigung

Die dringenden betrieblichen Erfordernisse müssen eine Kündigung unvermeidbar machen. Daran fehlt es, wenn der betrieblichen Notwendigkeit durch weniger belastende Mittel auf technischem, organisatorischem oder wirtschaftlichem Gebiet entsprochen werden kann.Benachteiligungsverbot (§ 78 BetrVG) Die Mitglieder des Betriebsrats und anderer Organe der Betriebsverfassung dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.Als Abfindung ist abhängig von Alter und Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ein Betrag von bis zu 12 und 18 Monatsverdiensten festzusetzen (§ 10 KSchG).

Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern. ständiges unentschuldigtes Fehlen bei Betriebsratssitzungen. schwerwiegende Verletzung der Schweigepflicht.

Wie und wann kann ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat entfernt werden : Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat kann nur auf Grund grober Verletzung von Amtspflichten in seiner Rolle als Betriebsratsmitglied, nicht jedoch wegen arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung erfolgen.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates : Grobe Pflichtverletzung

Die Pflichtverletzung des Betriebsrats ist grob, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist und die weitere Amtsausübung des Betriebsrats unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls untragbar erscheint (BAG v. 22.6.1993 – 1 ABR 62/92).

Was zählt unter betriebsbedingte Kündigung

In der Praxis werden betriebsbedingte Kündigungen zum Beispiel bei der Schließung oder Auslagerung von Abteilungen, bei Maßnahmen der Umstrukturierung oder bei Betriebsstillegungen (etwa infolge einer Insolvenz) ausgesprochen.

„Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber eine sogenannte soziale Auswahl vornehmen“, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Daraus folgt: Der Arbeitgeber muss zuerst denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kündigen, die am wenigsten schutzbedürftig sind.Eine schlechte wirtschaftliche Lage, die Schließung eines ganzen Standorts, Auftragsflaute, Insolvenz, veränderte Marktsituationen – Aus Arbeitgebersicht kann es viele denkbare Gründe dafür geben, sich betriebsbedingt – wie es im Kündigungsschutzgesetz genannt wird – von Arbeitnehmern zu trennen.

Was sind dringende betriebliche Gründe Beispiele : personelle Engpässe, plötzliche Änderungen der Auftragslage, Abschluss- und Inventurarbeiten für den Jahresabschluss, sonstige Umstände der Betriebsorganisation oder des technischen Arbeitsablaufs.